Allgemeine Geschäftsbedingungen der Facit Digital GmbH

 §1    Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen in den Bereichen Beratung und Marktforschung der Facit Digital GmbH („Facit Digital“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“), die der Kunde durch die Erteilung des Auftrags oder die Entgegennahme der Leistung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden im Hinblick auf Lieferungen und / oder Leistungen in den Bereichen Beratung und Marktforschung. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Facit Digital diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2    Vertragsabschluss, Auftragsvergabe an Dritte, Änderungsverlangen

1.    Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Angebote von Facit Digital freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Facit Digital zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und diesen Bedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter von Facit Digital.

2.    Facit Digital ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auch Dritte als Subunternehmer zu beauftragen.

3.    Verlangt der Kunde nach Vertragsabschluss gegenüber den ursprünglichen Vorgaben (etwa einem Briefing des Kunden) die Änderung einer Leistungsvorgabe, bedarf es hierfür einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung der Parteien. Entsteht Facit Digital durch diese Änderung ein Mehraufwand und / oder müssen von Facit Digital zusätzliche Leistungen erbracht werden, ist Facit Digital berechtigt, nach vorheriger Ankündigung eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.

§3    Beschaffenheit, Mängelhaftung / Schlechtleistung

1.    Wenn und soweit Facit Digital gemäß dem Vertrag die Herstellung eines Werks gemäß §§ 631 ff. BGB schuldet, gilt Folgendes:

1.1.   Facit Digital wird dem Kunden das Werk entsprechend der vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung stellen; die vertragliche Beschaffenheit bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Merkmale und Charakteristika des Werks.

1.2.   Die bedingungslose Abnahme des Werks durch den Kunden schließt alle seine Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln aus, die zum Zeitpunkt der Abnahme bereits erkennbar waren. Die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Mängeln, die zum Zeitpunkt der Abnahme nicht erkennbar waren, ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde informiert Facit Digital nach dessen Entdeckung unverzüglich schriftlich über den Mangel.

1.3.   Bei jeder Mängelrüge steht Facit Digital das Recht zur Prüfung des beanstandeten Werks zu. Dafür wird der Kunde Facit Digital die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt und hat der Kunde dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist der Kunde Facit Digital zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden verpflichtet.

1.4.   Mängel wird Facit Digital nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise kostenlose Lieferung eines mangelfreien Werks (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigen. Der Kunde wird Facit Digital die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.

1.5.   Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Facit Digital sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern und / oder Schadensersatz oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen gemäß § 6 Ziffer 2. verlangen.

1.6.   Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme des jeweiligen Werks durch den Kunden. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln des Werks sowie hinsichtlich der Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2.    Wenn und soweit Facit Digital gemäß dem Vertrag die Erbringung von Leistungen gemäß §§ 611 ff. BGB schuldet, gilt Folgendes:

2.1.   Im Falle einer Schlechtleistung von Facit Digital stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu.

2.2.   Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Schlechtleistung beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als aus Schlechtleistung sowie hinsichtlich der Ansprüche des Kunden bei vorsätzlich verursachter Schlechtleistung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§4    Preise, Zahlungsbedingungen

1.    Der Kunde schuldet für die gemäß dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und / oder Leistungen von Facit Digital den gemäß dem Vertrag vereinbarten Preis.

2.    Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird Facit Digital dem Kunden Kosten für Reisen nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung stellen.

3.    Rechnungen von Facit Digital sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum netto zur Zahlung durch den Kunden fällig.

4.    Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.

5.    Wird Facit Digital nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist Facit Digital berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und / oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Facit Digital von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Facit Digital unbenommen.

6.    Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Facit Digital berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch Facit Digital bleibt unberührt.

7.    Gegenüber Ansprüchen von Facit Digital kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.    Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

§5    Lieferfristen und -termine

1.    Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag als verbindlich vereinbart wurden und der Kunde Facit Digital alle zur Ausführung der Lieferung bzw. Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Im Falle von nachträglich vereinbarten Änderungen gemäß § 2 Ziffer 3. verlängern bzw. verschieben sich die Lieferfristen und Liefertermine entsprechend. Facit Digital wird den Kunden über eine solche Verlängerung bzw. Verschiebung informieren.

2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Facit Digital liegende und von Facit Digital nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Facit Digital für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung. Liefer- und Leistungsfristen bzw. -termine verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Verzögern sich die Lieferungen bzw. Leistungen von Facit Digital, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Facit Digital die Verzögerung zu vertreten hat und eine von dem Kunden gesetzte angemessene Frist zur Lieferung bzw. Leistungserbringung erfolglos verstrichen ist.

§6    Haftung

1.    Facit Digital verpflichtet sich, ihre Leistungen unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln und Methoden der Unternehmensberatung, Markt- und Sozialforschung durchzuführen. Facit Digital steht jedoch nicht dafür ein, dass die von ihr zu liefernden Beratungsleistungen und Untersuchungsergebnisse vom Kunden in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.

2.    Haftungsbeschränkung und Schadensminderung

2.1.   Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von Facit Digital für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:

(a)   Facit Digital haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;

(b)   Facit Digital haftet nicht bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.

2.2.   Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 2.1 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit Facit Digital eine Garantie übernommen hat.

2.3.   Die Ziffern 2.1 und 2.2 gelten entsprechend für die Haftung von Facit Digital für vergebliche Aufwendungen. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

§7    Mitwirkungspflicht des Kunden

1.    Der Kunde ist verpflichtet, Facit Digital sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Er ist weiter verpflichtet, Facit Digital auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung der Lieferungen und Leistungen durch Facit Digital bedeutungsvoll sein können und von denen der Kunde erkennen kann, dass sie Facit Digital unbekannt sind.

2.    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Facit Digital unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

§8    Geheimhaltung

1.    Die Parteien verpflichten sich, auch für die Zeit nach Durchführung des Vertrages, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei erhaltenen Informationen und Unterlagen (einschließlich der Angebotsunterlagen von Facit Digital) streng vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und ausschließlich für die Durchführung des Vertrages zu verwenden. Die Parteien sind jedoch zur Weitergabe dieser Informationen und Unterlagen an ihre Mitarbeiter berechtigt, wenn und soweit diese Mitarbeiter für die Durchführung des Vertrages Kenntnis hiervon haben müssen. Eine solche Weitergabe an Mitarbeiter setzt jedoch voraus, dass die Mitarbeiter zur entsprechenden Beachtung der Geheimhaltungsverpflichtung gemäß diesem § 8 verpflichtet werden, und zwar im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch über das Ende des rechtlichen Verhältnisses hinaus, aufgrund dessen der jeweilige Mitarbeiter an die empfangende Partei gebunden ist.

2.    Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 8 Ziffer 1. findet keine Anwendung auf solche Informationen und Unterlagen, die

2.1.   zum Zeitpunkt des Empfangs durch die entgegennehmende Partei bereits öffentlich bekannt waren oder im Anschluss daran ohne Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 8 Ziffer 1. durch die entgegennehmende Partei öffentlich bekannt geworden sind; oder

2.2.   zum Zeitpunkt der Offenlegung an die entgegennehmende Partei dieser uneingeschränkt bekannt waren; oder

2.3.   unabhängig von den vertraulichen Informationen und / oder Unterlagen von der entgegennehmenden Partei selbst entwickelt wurden; oder

2.4.   die entgegennehmende Partei in uneingeschränkter Form rechtmäßig von einer anderen Quelle, die zur Offenlegung dieser Informationen gegenüber Dritten berechtigt ist, bezogen hat; oder

2.5.   gemäß schriftlicher Zustimmung durch die offenlegende Partei von derartigen Einschränkungen befreit ist; oder

2.6.   durch die entgegennehmende Partei kraft Gesetzes oder kraft Entscheidung einer Verwaltungsbehörde offen gelegt werden müssen, vorausgesetzt, dass die entgegennehmende Partei die offenlegende Partei über eine solche Offenlegung unverzüglich informiert und dabei nach bestem Bemühen dafür Sorge trägt, nur so wenig Informationen wie erforderlich offen zu legen.

§9    Eigenwerbung und Verwendung durch Facit Digital

1.    Facit Digital ist berechtigt, die Vertragsbeziehung zu dem Kunden in dem üblichen Umfang für die Eigenwerbung von Facit Digital unentgeltlich zu verwenden, soweit der Kunde dem nicht im Einzelfall schriftlich widerspricht.

2.    Facit Digital ist zudem berechtigt, die im Rahmen eines Vertrages gesammelten, gewonnenen und erstellten Daten, Fragebögen und Untersuchungsergebnisse sowie deren Verkörperungen für interne Zwecke zu nutzen.

§10  Schlussbestimmungen

1.    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und / oder dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

2.    Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden Facit Digital nur nach deren schriftlicher Bestätigung.

3.    Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

4.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist der Sitz von Facit Digital.

5.    Diese Bedingungen sowie das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.